Die Initiative wurde abgelehnt.

Die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle! (Prämienverbilligungsinitiative)» will den Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung deutlich erhöhen, weil die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren stärker angestiegen sind als die Mittel für die ordentliche Prämienverbilligung. Aufgrund dieser Entwicklung hat zwischen 2001 und 2014 die Zahl der Personen, die eine ordentliche Prämienverbilligung erhalten, von 128 902 Personen auf 71 304 Personen abgenommen. Aus Sicht der Initianten werden Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr ausreichend entlastet.

Die Vorlage wurde angenommen.

Das Gebäude der Geriatrischen Klinik wurde im Jahr 1980 erstellt und seither nicht mehr erneuert oder umfassend saniert. Die Geriatrische Klinik St. Gallen erhielt in der Vergangenheit keine grösseren Baubeiträge und weist deshalb heute einen erheblichen Investitionsnachholbedarf aus. Um den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten an Behandlung, Sicherheit und Hygiene zu genügen, den zunehmenden Bedarf an geriatrischen Leistungen (aufgrund der demographischen Entwicklung) zu decken und den Erfordernissen eines zeitgemässen Spitalbetriebs nachzukommen, muss die veraltete bauliche Infrastruktur saniert und der Betrieb erweitert werden.

Die Vorlage wurde abgelehnt.

Seit 1996 erlässt die Regierung den kantonalen Richtplan. Angesichts der geänderten Bedeutung und Wirkung des Richtplans für und auf die kantonale Entwicklung erachtet es der Kantonsrat als angebracht, der Regierung und Verwaltung klare Vorgaben für die räumliche Entwicklung des Kantons zu machen. Mit dem am 25. Februar 2015 beschlossenen VII. Nachtrag zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz) soll der Kantonsrat in Zukunft nicht nur die strategischen Grundlagen der Richtplanung beschliessen, sondern den Richtplan in Teilbereichen selber erlassen. Dadurch entsteht in Bezug auf den Erlass der Richtplanung eine geteilte Zuständigkeit zwischen Kantonsrat und Regierung. Der kantonale Richtplan bedarf der abschliessenden Genehmigung durch den Bundesrat.

Die Vorlage wurde abgelehnt.

Das Recht der direkten Bundessteuer sieht neu eine Begrenzung des Fahrkostenabzugs vor. Denn nachdem im Februar 2014 die Bundesvorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) – im Kanton St.Gallen mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,8 Prozent – angenommen wurde, ändern sich auch die Bundesgesetze über die direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Gestützt auf das angepasste Bundesgesetz über die Harmonisierung steht es den Kantonen frei, eine dem Bundesrecht entsprechende Regelung im kantonalen Steuergesetz vorzusehen.

Die Vorlage wurde angenommen.

Das Ausserdorf in Azmoos weist gemäss dem Strassensanierungsprogramm einen
Sanierungsbedarf auf. Dieser wurde im Herbst 2014 von einem Ingenieurbüro
dokumentiert. Mit dem nun vorliegenden Sanierungskonzept plant der Gemeinderat
die Instandstellungsarbeiten an der Infrastruktur. Der Gemeinderat sieht die Dringlichkeit, dass mit der Umsetzung des Sanierungskonzeptes Ausserdorf der Zustand der Infrastruktur – insbesondere der Strassen, Entwässerung und den übrigen Werkleitungen – in Stand gestellt werden muss.

Die Vorlage wurde abgelehnt.

Der Kanton formulierte mit der Gemeinde Wartau gemeinsam in den Vernehmlassungen
das Ziel, die Kantonsstrasse vom Knoten Seidenbaum bis zur südlichen Dorfausfahrt Trübbach zu sanieren und den Strassenraum neu zu gestalten. Auf dieser Strecke sind die Zentrumsfunktionen hervorgehoben. Die Kantonsstrasse erhält ein neues Erscheinungsbild. Das Gesamtkonzept wurde in fünf verschiedene Etappen eingeteilt, wobei die Bezeichnung der Etappe keinen Einfluss auf die Reihenfolge der tatsächlichen Realisierung hat.